Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  §§ 11, 99 Abs. 2 Satz 2, 99 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. VwGO; § 13 Abs. 1 Satz 1 BArchG

• Bundesverwaltungsgericht

  BArchG § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; VwGO §§ 11, 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, Abs. 2 Satz 2
  Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Abs 1 S 1 Nr 1 BArchG, § 11 VwGO, § 99 Abs 1 S 2 Alt 1 VwGO, § 99 Abs 2 S 2 VwGO

 
• rewis.io
• doev.de

  Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Offenlegung der Namen verstorbener Informanten und Gefährdung des Wohls des Bundes; Strukturierte Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung eines Zeitablauf von ca. 30 Jahren; Geheimhaltungsinteresse in der sogenannten SPIEGEL-Affäre aus dem Jahr 1962; Vorlage an den ...

• rechtsportal.de

  Offenlegung der Namen verstorbener Informanten und Gefährdung des Wohls des Bundes; Strukturierte Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung eines Zeitablauf von ca. 30 Jahren; Geheimhaltungsinteresse in der sogenannten SPIEGEL-Affäre aus dem Jahr 1962; Vorlage an den ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Postmortaler nachrichtendienstlicher Quellenschutz

• lto.de (Kurzinformation)

  Großer Senat des BVerwG: Werden die Informanten in der Spiegel-Affäre doch bekannt?

Verfahrensgang

• BVerwG, 17.11.2016 - 6 A 1.15
• BVerwG, 17.11.2016 - 6 A 3.15
• BVerwG, 12.09.2017 - 6 A 1.15
• BVerwG, 12.09.2017 - 6 A 3.15
• BVerwG, 20.09.2019 - 20 F 12.17
• BVerwG, 13.05.2020 - 6 A 14.19
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20
• BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 14.19
• BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 1.20

Papierfundstellen

• BVerwGE 172, 159
• NVwZ 2021, 1381

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 1.20

  Der Fachsenat hat mit Beschluss vom 4. November 2020 - 20 AV 1.20 - an seiner Rechtsprechung festgehalten und zur Begründung ausgeführt: Das Bundesverfassungsgericht habe im Fall Lembke (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - BVerfGE 146, 1 Rn. 122 ff.) ausdrücklich einen postmortalen Vertraulichkeitsschutz im Interesse der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste anerkannt und die Offenlegung der Namen als begründungsbedürftige Ausnahme behandelt.

  Auch das Bundesverfassungsgericht hebe hervor, dass mit der Geheimhaltungszusage ein Vertrauensschutztatbestand im Sinne des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG gesetzt worden sei (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - BVerfGE 146, 1 Rn. 104).

  a) Der Fachsenat hat mit Beschlüssen vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - (…BVerwGE 163, 271 Rn. 26 ff.) und 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 - (…Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 76 Rn. 24 ff.) seine frühere Rechtsprechung, wonach das öffentliche Interesse einer Offenlegung persönlicher Daten von Informanten nach deren Tod nicht entgegensteht (BVerwG…, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 10.15 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 20 Rn. 24), vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - (BVerfGE 146, 1 Rn. 122 ff.) aufgegeben.

  Das Bundesverfassungsgericht betont darin, unabhängig von der Gefährdung grundrechtlicher Belange in einem konkreten Fall und ungeachtet des Zeitablaufs könne die Enttarnung verdeckt handelnder Personen die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden gefährden, da durch die Herausgabe von Informationen über V-Leute oder sonstige verdeckte Quellen das Vertrauen in die Wirksamkeit von Geheimhaltungszusagen geschwächt und damit noch aktive Quellen von einer weiteren Zusammenarbeit abgehalten und die Gewinnung neuer Quellen erschwert werden könnten (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - a.a.O. Rn. 123).

  So könne sich im Einzelfall bei weit zurückliegenden Vorgängen die Geheimhaltungsbedürftigkeit erheblich vermindert oder erledigt haben (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - a.a.O. Rn. 124).

  Es geht darum, dass der Staat eine gesetzlich zulässige Verpflichtung eingegangen ist, auf deren Einhaltung der Informant vertraut hat und im Normalfall vertrauen darf (BVerwG…, Beschluss vom 4. November 2020 - 20 AV 1.20 - Rn. 28; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - BVerfGE 146, 1 Rn. 104).

  Wie das Bundesverfassungsgericht anschaulich erläutert hat, schwächt die Herausgabe der persönlichen Daten von erst kürzlich verstorbenen Informanten das generelle Vertrauen in die Wirksamkeit von Geheimhaltungszusagen, erschwert in der Regel die Anwerbung neuer Informanten und belastet die Zusammenarbeit mit vorhandenen Quellen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - a.a.O. Rn. 123).

  Auch das Bundesverfassungsgericht knüpft in seiner Entscheidung an den erheblichen Zeitablauf von mehr als 30 Jahren nach dem Tod der nachrichtendienstlichen Quelle an und führt aus, dass es angesichts des verstrichenen Zeitraums und der durch den Informanten mutmaßlich begangenen erheblichen Straftaten konkreter Ausführungen bedurft hätte, warum sich aktuelle oder potenzielle V-Leute von einer Nichteinhaltung der gegebenen Vertraulichkeitszusage maßgeblich beeinflussen lassen könnten (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - BVerfGE 146, 1 Rn. 135).

• BVerwG, 20.09.2019 - 20 F 12.17

  Rechtsstreit um die Nutzung von Archivgut des Bundesnachrichtendienstes zur …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 1.20

  Mit Beschluss vom 20. September 2019 - 20 F 12.17 - (Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 81) billigte der Fachsenat nach § 189 VwGO im In-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Schwärzungen der Namen der Informanten weitgehend.

  (1) Der Entscheidungserheblichkeit steht nicht entgegen, dass der Fachsenat mit seinem Beschluss vom 20. September 2019 - 20 F 12.17 - (Buchholz 310 VwGO § 99 Nr. 81) festgestellt hat, dass die Weigerung, die noch streitgegenständlichen Unterlagen ohne Schwärzung vorzulegen, rechtmäßig ist.

  Die Sperrerklärung muss erkennen lassen, dass die Behörde differenziert nach dem Umfeld, in dem der konkrete Informant tätig war, geprüft hat, ob Auswirkungen auf die Bereitschaft anderer Personen dieses Umfelds zur Aufnahme oder Fortführung einer Informantentätigkeit nicht nur theoretisch möglich, sondern mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ernsthaft zu befürchten sind (BVerwG, Beschluss vom 20. September 2019 - 20 F 12.17 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 81 Rn. 29).

  Zugleich bleibe Flexibilität für vom Normalfall abweichende Einzelfälle in dem Sinne, dass der Zeitablauf ein bedeutsamer, aber nicht der allein ausschlaggebende Faktor sei (…BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - BVerwGE 163, 271 Rn. 26 ff., vom 18. September 2019 - 20 F 4.18 - NVwZ 2010, 78 Rn. 19 ff. und vom 20. September 2019 - 20 F 12.17 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 81 Rn. 23 ff.).

  Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Verlässlichkeit einer Vertraulichkeitszusage auch nach so großem Zeitablauf potenzielle Informanten in ihrer Entscheidung für diese Tätigkeit beeinflussen könne (BVerwG, Beschluss vom 20. September 2019 - 20 F 12.17 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 81 Rn. 29 m.w.N.).

• BVerwG, 13.05.2020 - 6 A 14.19

  Anfrage an Fachsenat zu beabsichtigter Abweichung von dessen Rechtsprechung zum …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 1.20

  Der 6. Senat hat mit Beschluss vom 13. Mai 2020 - 6 A 14.19 - beim Fachsenat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhalte.

  Mit Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 6 A 14.19 - hat daraufhin der 6. Senat den Großen Senat angerufen und folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Rechtfertigen Gründe des Staatswohls, den Schutz der Identität nachrichtendienstlicher Informanten bei vor Jahrzehnten abgeschlossenen Vorgängen regelhaft auf einen Zeitraum von etwa 30 Jahren über deren Tod hinaus zu erstrecken, wenn solche Personen nicht zum Kreis von NS-Tätern gehören und auch selbst keine schweren, insbesondere terroristischen Straftaten begangen haben?.

  Auch der 6. Senat misst Vertraulichkeitszusagen über den Tod hinaus hohes Gewicht bei (BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 6 A 14.19 - Rn. 13) und sieht den Zeitablauf als einen bedeutsamen Faktor an, wendet sich aber insbesondere gegen die Geheimhaltungsfrist von 30 Jahren nach dem Tod des Informanten.

  Hierfür bedürfe es Anhaltspunkte für konkret befürchtete Nachteile, soweit nach den Umständen und unter Wahrung des in Anspruch genommenen Geheimhaltungsinteresses möglich, aus denen sich ergebe, dass die Bekanntgabe des Inhalts der persönlichen Daten unter Berücksichtigung des Umfelds, in dem der Informant eingesetzt gewesen sei, auch heute noch zu einer Erschwerung der Aufgabenerfüllung führe (BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 A 1.17 - BVerwGE 164, 269 Rn. 52;… Beschlüsse vom 21. September 2016 - 6 A 10.14 - Rn. 16 und vom 13. Mai 2020 - 6 A 14.19 - Rn. 10).

  Ebenso wenig ergeben sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber die Geheimhaltungsgründe unterschiedlich verstanden wissen wollte (BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 6 A 14.19 - Rn. 11).

 
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20

  Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 1.20

  Der Fachsenat hat mit Beschluss vom 4. November 2020 - 20 AV 1.20 - an seiner Rechtsprechung festgehalten und zur Begründung ausgeführt: Das Bundesverfassungsgericht habe im Fall Lembke (BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - BVerfGE 146, 1 Rn. 122 ff.) ausdrücklich einen postmortalen Vertraulichkeitsschutz im Interesse der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste anerkannt und die Offenlegung der Namen als begründungsbedürftige Ausnahme behandelt.

  Das als eigenständiges Zwischenverfahren mit einer ausschließlichen Zuständigkeit des Fachsenats ausgestaltete In-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO stellt zwar, wie der Fachsenat in seinem Beschluss vom 4. November 2020 - 20 AV 1.20 - im Einzelnen näher dargelegt hat, ein selbstständiges Zwischenverfahren mit einem eigenen Rechtsmittelzug dar, das mit einer rechtskräftigen Entscheidung über eine beweisrechtliche Vorfrage endet, an die der in der Hauptsache zur Entscheidung berufene Senat wie an ein rechtskräftiges Zwischenurteil gebunden ist.

  Es geht darum, dass der Staat eine gesetzlich zulässige Verpflichtung eingegangen ist, auf deren Einhaltung der Informant vertraut hat und im Normalfall vertrauen darf (BVerwG, Beschluss vom 4. November 2020 - 20 AV 1.20 - Rn. 28; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - BVerfGE 146, 1 Rn. 104).

  Das Geheimhaltungsinteresse der Nachrichtendienste ist in diesen Fällen durch das öffentliche und private Interesse an einer möglichst freien, staatlich nicht reglementierten Erforschung historischer Sachverhalte insbesondere durch die Presse, aber auch die Wissenschaft begrenzt (BVerwG, Beschluss vom 4. November 2020 - 20 AV 1.20 - Rn. 20).

  Im Übrigen ist die Annahme des Fachsenats nachvollziehbar, potenzielle oder aktuelle Informanten ließen sich in ihrer Entscheidung für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit nicht davon beeindrucken, dass die Identitäten von NS-Tätern oder Schwerkriminellen bereits weniger als 30 Jahre nach ihrem Tode offengelegt würden (BVerwG, Beschluss vom 4. November 2020 - 20 AV 1.20 - Rn. 34 m.w.N.).

• BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

  Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 1.20

  Allerdings entscheidet ausschließlich und abschließend der Fachsenat nach § 189 VwGO die beweisrechtliche Frage, ob Akten oder Unterlagen vorzulegen sind und verwertet werden dürfen (BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 - BVerwGE 118, 352 und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 11 f.).

  Dessen Entscheidungszuständigkeit als der für die Hauptsache zuständige gesetzliche Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird durch die Einleitung und Durchführung des Zwischenverfahrens nicht angetastet (BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 - a.a.O. Rn. 12).

  Dieses Verfahrensmodell ist jedoch in § 99 Abs. 2 VwGO nicht verwirklicht worden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2003 - 20 F 8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34 Rn. 12…, vom 9. Januar 2007 - 20 F 1.06 - BVerwGE 127, 282 Rn. 14 und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 - a.a.O.).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn das in § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO vorgegebene Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung mit den fachgesetzlichen Vorgaben des Bundesarchivgesetzes faktisch übereinstimmt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 78 Rn. 24; vgl. auch Beschlüsse vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 19 …und vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 24).

• BVerwG, 27.06.2013 - 7 A 15.10

  Bundesnachrichtendienst; archivwürdige Unterlagen; Bundesarchiv; Nutzung; Zugang; …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 1.20

  Vielmehr ist im Einzelfall angemessen zu würdigen, dass bestimmte Umstände nicht aufklärbar bleiben (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 78 Rn. 22).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn das in § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO vorgegebene Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung mit den fachgesetzlichen Vorgaben des Bundesarchivgesetzes faktisch übereinstimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 78 Rn. 24;… vgl. auch Beschlüsse vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 19 …und vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 24).

  Die unterschiedlichen Begrifflichkeiten in den einschlägigen Vorschriften bieten hierfür, wie bereits der 7. Senat in seinem Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10 - (…Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 78 Rn. 24) im Einzelnen näher dargelegt hat, keinen Anhaltspunkt.

• BVerwG, 24.10.2018 - 20 F 15.16

  Aufgaben einer Sicherheitsbehörde; Darlegung; Datenbank; Ermittlungsmethoden; …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 1.20

  Deshalb habe der Fachsenat mit Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - (BVerwGE 163, 271 Rn. 26 ff.) bei über den Tod hinausgehenden Geheimhaltungszusagen eine "strukturierte Einzelfallprüfung" bezüglich des Geheimhaltungsgrundes des § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO vorgesehen.

  a) Der Fachsenat hat mit Beschlüssen vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - (BVerwGE 163, 271 Rn. 26 ff.) und 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 - (…Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 76 Rn. 24 ff.) seine frühere Rechtsprechung, wonach das öffentliche Interesse einer Offenlegung persönlicher Daten von Informanten nach deren Tod nicht entgegensteht (BVerwG…, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 10.15 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 20 Rn. 24), vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - (…BVerfGE 146, 1 Rn. 122 ff.) aufgegeben.

  Zugleich bleibe Flexibilität für vom Normalfall abweichende Einzelfälle in dem Sinne, dass der Zeitablauf ein bedeutsamer, aber nicht der allein ausschlaggebende Faktor sei (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - BVerwGE 163, 271 Rn. 26 ff., vom 18. September 2019 - 20 F 4.18 - NVwZ 2010, 78 Rn. 19 ff. …und vom 20. September 2019 - 20 F 12.17 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 81 Rn. 23 ff.).

• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03

  In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 1.20

  Dieses Verfahrensmodell ist jedoch in § 99 Abs. 2 VwGO nicht verwirklicht worden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2003 - 20 F 8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34 Rn. 12…, vom 9. Januar 2007 - 20 F 1.06 - BVerwGE 127, 282 Rn. 14 …und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 - a.a.O.).
• BVerwG, 09.01.2007 - 20 F 1.06

  Verwaltungsrechtsstreit wegen der Genehmigung des Entgelts für Netzzugang; …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 1.20

  Dieses Verfahrensmodell ist jedoch in § 99 Abs. 2 VwGO nicht verwirklicht worden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2003 - 20 F 8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34 Rn. 12, vom 9. Januar 2007 - 20 F 1.06 - BVerwGE 127, 282 Rn. 14 …und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 - a.a.O.).
• BVerwG, 19.04.2010 - 20 F 13.09

  Nutzung von Archivunterlagen; Journalist; wissenschaftliches Interesse; …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 1.20

  Das gilt jedenfalls dann, wenn das in § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO vorgegebene Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung mit den fachgesetzlichen Vorgaben des Bundesarchivgesetzes faktisch übereinstimmt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 78 Rn. 24;… vgl. auch Beschlüsse vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 19 und vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05

  Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
• BVerwG, 17.11.2016 - 6 A 1.15

  Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; …
• BVerwG, 30.01.2019 - 6 A 1.17

  Adolf Eichmann; Akten mit Personenbezug; Amtsermittlungspflicht; …
• BVerwG, 20.12.2016 - 20 F 10.15

  Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes
• BVerwG, 18.09.2019 - 20 F 4.18

  Nutzung von Archivgut des Bundesnachrichtendienstes; Rechtswidrigkeit einer …
• BVerwG, 21.09.2016 - 6 A 10.14

  Berichterstatter; Beweisbeschluss; Spruchkörper; mündliche Verhandlung; …
• BVerwG, 08.02.2019 - 20 F 2.17

  Schutz personenbezogener Daten nachrichtendienstlicher Verbindungen
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
• BVerwG, 14.09.2006 - 9 B 2.06

  Straßenbaubeitrag; Stadtwerke; nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung; …
• BVerwG, 21.06.2018 - 4 BN 34.17

  Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht im Rahmen von Satzungstexten …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03

  In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
• BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65

  Rechtsmittel
• GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

  Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …
• GemSOGB, 12.03.1987 - GmS-OGB 6/86

  Differierende Auslegung des Begriffs "der zu ihrer Berufsausbildung …

• BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 2.22

  Anfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO zu den Voraussetzungen des nach § 113 …

  Zwar liegt eine Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Senats im Sinne des § 12 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 VwGO nur dann vor, wenn es sich um eine Divergenz bei Anwendung ein und derselben entscheidungserheblichen Norm handelt (BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 13. April 2021 - 30 GS 1.20 - BVerwGE 172, 159 Rn. 13 ff.).
• BVerwG, 22.03.2024 - 20 F 5.22
  Denn die Herausgabe der persönlichen Daten auch von verstorbenen Informanten schwächt das generelle Vertrauen in die Wirksamkeit von Geheimhaltungszusagen, erschwert in der Regel die Anwerbung neuer Informanten und belastet die Zusammenarbeit mit vorhandenen Quellen (BVerwG, Beschluss vom 13. April 2021 - 30 GS 1.20 - BVerwGE 172, 159 Rn. 28).

  Ein besonderes Offenbarungsinteresse kann eine frühere Offenlegung rechtfertigen, ein besonderes Geheimhaltungsinteresse eine längere Geheimhaltung gebieten (…BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 2023 - 20 F 5.21 - ZGI 2023, 126 Rn. 24 und vom 13. April 2021 - 30 GS 1.20 - BVerwGE 172, 159 Rn. 22).

  Ein besonderes Offenlegungsinteresse wird umso eher eine Verkürzung der Geheimhaltungsfrist von 30 Jahren rechtfertigen, je länger der nachrichtendienstliche Vorgang, an dem der Informant beteiligt war, zurück liegt und je weniger Anlass für die Annahme besteht, dass sich die Bekanntgabe persönlicher Daten des Informanten weniger als 30 Jahre nach dessen Tod auf die Anwerbung anderer Informanten und damit auf die Arbeitsfähigkeit der Geheimdienste auszuwirken vermag (BVerwG, Beschluss vom 13. April 2021 - 30 GS 1.20 - BVerwGE 172, 159 Rn. 31).

  Soweit der Tod von Informanten noch nicht dreißig Jahre zurückliegt, liegen auch keine Umstände vor, die - wie etwa bei NS-Tätern oder Schwerkriminellen - für ein besonderes Offenlegungsinteresse streiten und eine Verkürzung der Geheimhaltungsfrist von 30 Jahren gebieten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 2021 - 30 GS 1.20 - Rn. 30).

• BVerwG, 29.01.2024 - 8 AV 1.24

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines verfügten Betretungs- und …

  Der Begriff der Abweichung in § 11 Abs. 2 VwGO ist ebenso zu verstehen wie in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 2021 - 30 GS 1.20 - BVerwGE 172, 159 Rn. 13 ff.).
• BVerwG, 23.02.2023 - 20 F 5.21

  Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO

  cc) Darüber hinaus kann wiederum das Wohl des Bundes im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO nach dem Tod eines Informanten eine weitere Geheimhaltung seiner Daten rechtfertigen, wenn deren Bekanntgabe die künftige effektive Erfüllung der Aufgaben einer Sicherheitsbehörde des Bundes erschweren würde (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - BVerwGE 163, 271 Rn. 26 ff., vom 8. Februar 2019 - 20 F 2.17 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 76 Rn. 22 ff., vom 18. September 2019 - 20 F 4.18 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 80 Rn. 19 ff., vom 22. November 2019 - 20 F 14.17 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 83 Rn. 24 ff., vom 3. Januar 2020 - 20 F 13.17 u. a. - juris Rn. 24 ff. und vom 13. April 2021 - 30 GS 1.20 - BVerwGE 172, 159 Rn. 22 ff.).

  (2) Für die unter IV. 2. (5), (7) und (12) der Sperrerklärung genannten Dokumente (Blatt 72 bis 79, 114 bis 129 und 156) liegt der Weigerungsgrund des § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO vor, der mit dem jeweiligen Verweis auf die Gründe des Staatswohls nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BArchG, dessen fachgesetzliche Vorgaben insoweit mit dem Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO faktisch übereinstimmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 2021 - 30 GS 1.20 - BVerwGE 172, 159 Rn. 19 m. w. N.), der Sache nach geltend gemacht wurde.

• BVerwG, 13.01.2022 - 6 A 7.20

  Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 …

  Diesen Gleichlauf der fachrechtlichen mit den prozessrechtlichen Geheimhaltungserfordernissen hat der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BArchG und § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO jüngst bekräftigt (BVerwG , Beschluss vom 13. April 2021 - 30 GS 1.20 - NVwZ 2021, 1381 Rn. 22, 26).